Und wel­che Ant­wor­ten dar­auf gefun­den und gege­ben wer­den müssen

Die Bei­trags­ein­nah­men rei­chen längst nicht mehr zur Finan­zie­rung des umla­ge­ba­sier­ten Ren­ten­sys­tems aus. Zwar pen­deln sich die Bei­trä­ge der ver­si­che­rungs­pflich­tig Arbei­ten­den auf hohem Niveau ein, wobei man davon aus­ge­hen muss, dass die­se Bei­trä­ge wei­ter­hin anzie­hen wer­den. Ohne erheb­li­che Mit­tel aus dem Bun­des­haus­halt jedoch lie­ße sich das Sys­tem seit etli­chen Jah­ren nicht mehr finan­zie­ren. Fest­hal­ten: Bereits 2016 belie­fen sich die­se exter­nen Mit­tel auf eine Höhe von etwa 86,8 Mil­li­ar­den. Dem­nach sind die Ren­ten­aus­zah­lun­gen fak­tisch nur zu gerin­gen Tei­len umla­ge­fi­nan­ziert. Es kracht an allen Ecken und Enden und die ren­ten­be­rech­tig­ten Senio­ren wer­den schon lan­ge demontiert. 

Kann das Ren­ten­ni­veau nach­träg­lich gekürzt werden?

Aller­or­ten wird von den Dächern gepfif­fen, dass die Ren­ten­kas­sen mit einem immensen Ungleich­ge­wicht von ver­si­che­rungs­pflich­tig Ein­zah­len­den und nach lan­gem Arbeits­le­ben Bezugs­be­rech­tig­ten zu kämp­fen haben. Immer wie­der schwebt die Fra­ge im Raum, ob die Ren­ten gekürzt wer­den kön­nen. Obschon es bereits in der Ren­ten­re­form 1992 und dem fol­gen­den Reform-Domi­no Kür­zun­gen gab, die ledig­lich anders  benannt wur­den, darf es eine Ren­ten­kür­zung grund­sätz­lich nicht geben. Und ja, es gibt die soge­nann­te Ren­ten­ga­ran­tie. Die besagt, dass die Brut­to­ren­ten auch bei all­ge­mein sin­ken­den Löh­nen im Fol­ge­jahr nicht gekürzt wer­den, sich also nicht ändern, obschon die Ren­ten­ent­wick­lung an die Lohn­ent­wick­lung gekop­pelt ist.

Garan­tier­te Lebens­stan­dard­si­che­rung wur­de gekippt

Aller­dings gibt es im Ren­ten­we­sen mit der „garan­tier­ten Lebens­stan­dard­si­che­rung“ ein wei­te­res Zau­ber­wort, mit dem die Ren­ten­wer­te eigent­lich unan­tast­bar sein soll­ten. Die­ser ver­pflich­ten­de Begriff exis­tier­te bereits seit dem Jahr 1957, der Zeit, als die BRD sich noch mit­ten im Auf­schwung des Wirt­schafts­wun­ders befand. Ob die Ren­ten­zah­lung zu per­sön­li­chen Luft­sprün­gen ani­mier­te, war sicher­lich aus indi­vi­du­el­ler Per­spek­ti­ve zu betrach­ten. Doch es war ein Sicher­heits­fak­tor, an den man sich über Jahr­zehn­te eben­so seri­ös wie unab­ding­bar gehal­ten hatte.

Voll­mun­dig ver­kauft, aber auf dem Rent­ner­rü­cken aus­ge­tra­gen: Rentenreform

Im Jahr 1992 erhielt die bis dahin gefühl­te Ren­ten­si­cher­heit einen neu­en Anstrich, auf den vie­le Men­schen, gesell­schaft­li­che Grup­pen, Gewerk­schaf­ten und mehr mit Empö­rung reagier­ten. Die Ren­ten­re­form mit stän­di­gen Leis­tungs­kür­zen säg­te mit freund­li­chen For­mu­lie­run­gen und zugleich radi­kal am Ren­ten­kon­strukt. Die garan­tier­te Lebens­stan­dard­si­che­rung blieb fak­tisch auf der Stre­cke. Viel­mehr soll­ten die bekann­ten Säu­len der Alters­vor­sor­ge gestärkt wer­den. Die Men­schen wur­den unge­fragt in teils frag­wür­di­ge Ries­ter- und Rürup-Kon­zep­te getrie­ben. Man hat­te das Gefühl, der Staat selbst wäre zum Ver­si­che­rungs­mak­ler gewor­den und woll­te sich von sei­ner Für­sor­ge­pflicht schlei­chend verabschieden.

Das Gefühl der künf­tig nicht mehr siche­ren Rente

Fakt wur­de, was dahin ledig­lich als ver­mu­te­tes Damo­kles­schwert über allem schweb­te: Die Ren­ten waren und sind nicht mehr sicher, erst recht nicht der jähr­li­che Angleich an die Ein­kom­men, geschwei­ge denn die übli­che Infla­ti­ons­ra­te. Die Demon­ta­ge der Pen­si­ons­be­rech­tig­ten hat­te  unmiss­ver­ständ­lich begonnen.

Ehr­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on schreibt sich ver­mut­lich anders

Selbst­ver­ständ­lich wur­de das nicht direkt kom­mu­ni­ziert, statt­des­sen mit wohl­klin­gen­den Wor­ten und Zukunfts-Chan­cen umman­telt. Rea­lis­tisch betrach­tet wur­de hier ein Tabu­bruch began­gen, den man zugleich als freu­di­ges Ereig­nis in die brei­te Öffent­lich­keit trans­por­tie­ren woll­te. Die Krä­hen saßen auf dem Dach. Plötz­lich keim­te ein Gefühl von Unsi­cher­heit auf. Auch ein Gefühl der scham­be­haf­te­ten Unge­rech­tig­keit. Men­schen, die am Wie­der­auf­bau die­ses Lan­des nach den Trüm­mern des Welt­krie­ges betei­ligt waren, schien – und scheint – das Wert­ge­fühl und der Respekt ent­zo­gen zu sein. Sie hat­ten auf­ge­baut, einen siche­ren Hafen im Alter her­bei­ge­sehnt und wur­den rea­lis­tisch betrach­tet lang­fris­tig demon­tiert und enttäuscht.

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Umla­ge­fi­nan­zie­rung nicht mehr aus Eigen­mit­teln der Ren­ten­kas­sen tragbar

Die Grund­la­gen der jähr­li­chen Ren­ten­er­hö­hun­gen sind haupt­säch­lich die Ent­wick­lung der Löh­ne der ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten, die Infla­ti­ons­ra­te und diver­se wei­te­re Fak­to­ren. Ab 1992 wur­de der Aus­druck „Besitz­stands­wah­rung“ jedoch plötz­lich zum Fremd­wort. Aller­dings vor ver­ständ­li­chem, nach­voll­zieh­ba­rem Hin­ter­grund, wenn­gleich mit knir­schen­den Zäh­nen und Gedan­ken. Die Ren­ten­kas­sen konn­ten die Umla­ge­fi­nan­zie­rung nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten stem­men. Eine wirk­li­che Lösung erschloss sich nicht.

Von Sinn und Unsinn der post­pro­phe­ti­schen Schuldzuweisungen

Waren Schuld­zu­wei­sun­gen ange­bracht oder absurd? Sagen wir es mal vor­sich­tig: All die­se Ent­wick­lun­gen konn­ten auch mit zwei blin­den Augen lan­ge vor­her­ge­se­hen wer­den. Aber wie in so vie­len Berei­chen des Lebens muss das Kind erst in den sprich­wört­li­chen Brun­nen gefal­len sein, bevor man an den geeig­ne­ten Stell­schrau­ben dreht, um pas­sen­de Lösun­gen zu instal­lie­ren. Jedoch sind den Ren­ten­kas­sen in etli­chen Aspek­ten die Hän­de gebun­den. Woher soll­ten sie die gan­zen Bei­trags­zah­ler neh­men, um die Ren­ten­aus­zah­lun­gen zu refi­nan­zie­ren? Die Alters­struk­tur hat­te sich ver­än­dert. Nach den eins­ti­gen Baby­boo­mern kamen die gebur­ten­schwa­chen Jahr­gän­ge. Die Gesell­schaft befand sich auch hin­sicht­lich der Fami­li­en­pla­nung im Wan­del. Dabei hat­te die Anzahl der Berufs­tä­ti­gen sich in den 90er-Jah­ren gefühlt bereits ver­dop­pelt, zumal etli­che Fami­li­en kaum noch exis­tie­ren konn­ten, ohne zu Dop­pel­ver­die­nern zu werden.

Und das in einem der reichs­ten Län­der die­ser Welt

Inter­es­sant alle­mal, da die BRD und auch das spä­ter wie­der­ver­ein­te Deutsch­land angeb­lich zu den wirt­schafts­stärks­ten Län­dern die­ser Welt zählt. Eine Nati­on, die sich auf die Fah­ne schreibt, wohl­ha­bend zu sein, hat­te und hat sich ver­zockt. Der sozia­le Grund­ge­dan­ke, dass die Jün­ge­ren die älte­ren Genera­tio­nen absi­chern, konn­te lan­ge Zeit funk­tio­nie­ren. Um zu begrei­fen, dass das irgend­wann nicht immer umsetz­bar sein wür­de, brauch­te man kei­ne hell­se­hen­de Glas­ku­gel. Rea­lis­tisch bese­hen sind die­je­ni­gen, die in den ver­gan­ge­nen bei­den Jahr­zehn­ten das Pen­si­ons­al­ter erreicht haben, und die Senio­ren, die es nun­mehr bald errei­chen wer­den, damit kon­fron­tiert, dass sie auf­grund viel zu spät gestell­ter inno­va­ti­ver Wei­chen im luft­lee­ren und oft­mals bit­te­ren Raum schweben.

Situa­ti­on ist, wie sie ist; poli­ti­sche Neue­run­gen grei­fen erst nach lan­ger Zeit

Wie dem auch sei; zusam­men­fas­send lässt sich sagen, dass die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on ist, wie sie ist. Nur mit neu­en Kon­zep­ten lässt sich das durch­näss­te Kind wie­der aus dem Brun­nen hie­ven. Inno­va­ti­ve Kon­zep­te wer­den zwei­fel­los kom­men. Schlicht­weg aus dem Grund, dass die Situa­ti­on ohne die indi­vi­du­ell zuge­schnit­te­ne und eigen­ver­ant­wort­li­che Alters­ver­sor­gung auf lan­ge Sicht nicht mehr lös­bar ist. Bis ver­nünf­ti­ge poli­ti­sche Ideen, Initia­ti­ven und Umset­zun­gen grei­fen (so es die denn geben soll­te), wird es etli­che Jah­re in Anspruch nehmen.

Eigen­ver­ant­wor­tung für die Alters­vor­sor­ge ist gefragt

Zu die­sen zukunfts­wei­sen­den Ansät­zen zählt etwa das Modell der Immobilien­verrentung mit Nieß­brauch. Der Ver­kauf des eige­nen Zuhau­ses mit im Grund­buch abge­si­cher­tem lebens­lan­gen Wohn- und Frucht­zie­hungs­recht hat das Poten­zi­al, den Immo­bi­li­en­zy­klus neu zu defi­nie­ren und auf den Kopf zu stel­len. Die über Jahr­zehn­te abbe­zahl­ten Hypo­the­ken kön­nen im Pen­si­ons­al­ter erneut akti­viert wer­den und somit dazu die­nen, die schmal bemes­se­ne Ren­te maß­geb­lich auf­zu­sto­cken. Pla­ka­tiv aus­ge­drückt: Immo­bi­li­en­be­sit­zer im Senio­ren­al­ter kön­nen ihr Geld ein zwei­tes Mal aus­ge­ben. Ein aus unse­rer Sicht unbe­dingt sinn­vol­ler Ansatz; aller­dings ein rein pri­vat finan­zier­ter, bei dem man die Poli­tik kei­nes­falls aus ihrer Ver­ant­wor­tung las­sen soll­te. Es geht um Respekt, Wür­de und den sozia­len Zusam­men­halt der Gesellschaft.