Absi­che­rung einer Per­son durch Nießbrauch-Vermächtnis

Wer ein Tes­ta­ment hin­ter­lässt, möch­te, dass die Ange­le­gen­hei­ten rund um den Nach­lass bes­tens regelt sind. Dabei ist das Erbrecht eine kom­ple­xe Ange­le­gen­heit. Bereits win­zi­ge Form­feh­ler kön­nen uner­wünsch­te Resul­ta­te nach sich zie­hen. Wer sicher sein will, dass das Tes­ta­ment und damit der letz­te Wil­le rechts­si­cher und unan­fecht­bar for­mu­liert und auf­ge­setzt ist, soll­te dafür drin­gend einen erb­rechts­kun­di­gen Anwalt oder Notar zura­te zie­hen. Die anwalt­li­che Über­prü­fung mit anschlie­ßen­der nota­ri­el­ler Beglau­bi­gung ist immer der sichers­te Weg, damit der Nach­lass eines Tages nach dem Wil­len des Erb­las­sers ver­teilt wird. 

Wich­tig: Die­ser Arti­kel stellt kei­ne Rechts­be­ra­tung dar. Wir sind nicht dazu legi­ti­miert, juris­ti­sche Aus­künf­te zu ertei­len. Inso­fern sind die Hin­wei­se auf gesetz­li­che Zusam­men­hän­ge als Zusam­men­fas­sung öffent­lich ein­seh­ba­rer Infor­ma­tio­nen zu verstehen.

Per Tes­ta­ment wird die gesetz­li­che Erb­fol­ge ausgehebelt

Eines muss man sich deut­lich vor Augen hal­ten: Mit einem Tes­ta­ment wird in den meis­ten Fäl­len die soge­nann­te gesetz­li­che Erb­fol­ge aus­ge­he­belt. Poten­zi­el­le Erben wer­den begüns­tigt, ande­re wer­den aus­ge­schlos­sen oder deren Ansprü­che wer­den nach ande­rem Schlüs­sel ver­teilt. Nega­tiv aus­ge­drückt ist ein Tes­ta­ment ein Aus­schluss­ver­fah­ren; posi­ti­ver klingt der Begriff Begüns­ti­gungs­ver­fah­ren. Wenn das Tes­ta­ment nicht was­ser­dicht for­mu­liert ist oder for­ma­le Män­gel auf­weist, kann ein wacke­li­ges Tes­ta­ment schnell den gesam­ten Fami­li­en­frie­den gefähr­den. Nicht sel­ten tritt der Fall auf, dass ein gut­ge­mein­tes, aber lai­en­haft maschi­nell auf­ge­setz­tes Tes­ta­ment als ungül­tig erklärt wird. Exakt das, was der Erb­las­ser ver­mei­den woll­te. Schau­en wir uns aber zunächst an, was pas­siert, falls kein Tes­ta­ment vor­han­den ist:

Was geschieht, wenn kein Tes­ta­ment vor­han­den ist?

Tat­säch­lich haben die meis­ten Erb­las­ser kein Tes­ta­ment. Ist ein sol­cher letz­ter Wil­le nicht per Tes­ta­ment doku­men­tiert, gilt in Deutsch­land auto­ma­tisch die gesetz­li­che Erb­fol­ge. Ver­bleibt die Fra­ge, wie denn die soge­nann­te gesetz­li­che Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment aus­sieht. Wer bekommt was und zu wel­chen Antei­len? Nun, die Erben erhal­ten bei der Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment einen pro­zen­tua­len Anteil der Erb­mas­se; des­sen Höhe hängt vom Ver­wandt­schafts­grad ab.

Begüns­ti­gung in der Erb­fol­ge nach Verwandtschaftsgrad

Begüns­tigt wer­den zunächst die engs­ten Ver­wand­ten, zuerst die Kin­der und deren Kin­der, anschlie­ßend die Eltern und Geschwis­ter der Erb­las­ser. Sofern die Kin­der der Ver­er­ben­den noch leben, haben die Enkel bei der Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment kei­nen Anspruch. An vor­ders­ter Stel­le ste­hen bei der Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment jedoch die Ehe­gat­ten. Denen steht neben den Kin­dern die Hälf­te des Erbes zu. Wei­te­re Details ent­schei­den sich dar­an, ob die Ehe­gat­ten in Güter­ge­mein­schaft gelebt haben oder eine Güter­tren­nung ver­ein­bart wur­de. Die Erben­ge­mein­schaft ver­wal­tet das Erbe eigen­stän­dig und exakt an die­ser Stel­le kom­men nicht sel­ten die hin­läng­lich bekann­ten Strei­te­rei­en auf.

Auf­tei­lung der Rang­fol­ge bei Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment nach Ordnungen

Wich­tig zu wis­sen sind ins­be­son­de­re zwei Aspek­te. Ers­tens wer­den die Erben hin­sicht­lich der Rang­fol­ge in soge­nann­te Ord­nun­gen unter­teilt. Zu ers­ten Ord­nung gehö­ren die Kin­der und Enkel­kin­der des Erb­las­sers. Zur zwei­ten Ord­nung wer­den die Eltern, Geschwis­ter, Nich­ten und Nef­fen gezählt. Gefolgt von der drit­ten Ord­nung, den Groß­el­tern, Onkeln und Tan­ten, Cou­si­nen und Cou­sins der Ver­er­ben­den. Unmit­tel­bar  fällt auf: Ehe­part­ner tau­chen bei die­sen Ord­nun­gen nicht auf. Ehe­gat­ten haben bei der gesetz­li­chen Erb­fol­ge ohne Tes­ta­ment ein gesetz­li­ches Ehegattenerbrecht.

Zwei­tens schlie­ßen die vor­her­ge­hen­den Ord­nun­gen die nach­ran­gi­gen Ord­nun­gen aus. Ganz sim­pel bedeu­tet die­ser Aus­schluss: Sofern die Kin­der und Enkel noch leben und das Erbe nicht aus­schla­gen, haben bei­spiels­wei­se die Eltern und Geschwis­ter des Erb­las­sers kei­nen Erb­an­spruch. Pla­ka­ti­ver aus­ge­drückt: Die nach­ran­gin­gen Ord­nun­gen sind schlicht­weg noch nicht an der Rei­he. Eine lei­der viel­be­kann­te Tat­sa­che ist, dass ein Erbe ohne Tes­ta­ment gro­ßen fami­liä­ren Zünd­stoff beinhaltet.

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Erbe mit Tes­ta­ment: Partner*innen gut ver­sorgt wissen

Häu­fig möch­ten Erb­las­ser nach ihrem Able­ben eine Per­son wei­ter­hin ver­sorgt wis­sen. So bei­spiels­wei­se in einer Ehe oder lang­jäh­ri­gen ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft. Ein Tes­ta­ment bie­tet dafür ver­schie­de­ne Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, so etwa den Nieß­brauch. Das Kon­strukt funk­tio­niert fol­gen­der­ma­ßen: Der Erb­las­ser ver­erbt – im Tes­ta­ment doku­men­tiert – einer Per­son sein Erbe, belas­tet die­se aber wie­der­um mit einem Ver­mächt­nis. Das wie­der­um besagt, dass der Erb­neh­mer den Wunsch des Erb­las­sers aus­zu­füh­ren und das Ver­mächt­nis an eine oder meh­re­re benann­te Per­so­nen zu über­tra­gen hat.

Vor­tei­le und Zweck von Nießbrauch-Vermächtnis

Nicht sel­ten wird die­se Vari­an­te genutzt, um etwa eine Immo­bi­lie als Kom­plett­wert an ein Kind zu über­tra­gen, das bei­spiels­wei­se in den ver­gan­ge­nen Jah­ren die häus­li­che Pfle­ge über­nom­men hat. Aller­dings soll der Ehe­gat­te das ehe­mals gemein­sa­me Zuhau­se bis zu des­sen Tod wei­ter­hin bewoh­nen oder ver­mie­ten dür­fen. Im Tes­ta­ment doku­men­tiert wird somit ein Nieß­brauch­ver­mächt­nis. Der Erb­las­ser ord­net den Nieß­brauch für den Ver­mächt­nis­neh­mer an. Die­ser Nieß­brauch erlischt mit dem Tod des Nieß­brauch­be­rech­tig­ten. Der Erbe – und Ver­mächt­nis­ge­ber – kann ab die­sem Zeit­punkt das Objekt unein­ge­schränkt nut­zen. Mit Blick auf unser Immo­bi­li­en­bei­spiel bedeu­tet dies, dass das Bedürf­nis für den Nieß­brauch ent­fällt, wodurch das Wohn­haus oder die Woh­nung nicht mehr mit einem Nieß­brauch belas­tet ist.

Prag­ma­ti­sche Vor­tei­le beim Nießbrauchvermächtnis

Die prag­ma­ti­schen Vor­tei­le bei einem mit Nieß­brauch­ver­mächt­nis aus­for­mu­lier­ten Tes­ta­ment sind u.a., dass früh­zei­tig kla­re Ver­hält­nis­se geschaf­fen wer­den, der hin­ter­blie­be­ne Ehe­gat­te wei­ter­hin ver­sorgt ist und die Erb­mas­se nicht durch einen mög­li­cher­wei­se auf­grund der gesetz­li­chen Erb­fol­ge not­wen­di­gen Ver­kauf aus­ein­an­der­ge­ris­sen wird. Theo­re­tisch hin­zu­kom­men kön­nen sogar steu­er­li­che Vor­tei­le, zumal der Nieß­brauch einen fak­ti­schen Wert dar­stellt, der den Ver­kehrs­wert der Immo­bi­lie und somit auch die Erb­mas­se redu­ziert und somit etwai­ge Erb­schafts­steu­ern gerin­ger aus­fal­len können.

Die­ser Wunsch von Ehe­gat­ten, sich gegen­sei­tig abzu­si­chern, besteht selbst­ver­ständ­lich eben­falls bei der Immobilien­verrentung mit lebens­lan­gem Nieß­brauch. Grund­sätz­lich ist der Nieß­brauch nicht ver­erb­bar und erlischt mit dem Tod des Nieß­brauch­neh­mers. Vor die­sem Hin­ter­grund der gegen­sei­ti­gen Absi­che­rung ist es wich­tig, den Nieß­brauch für bei­de Part­ner ein­zu­tra­gen, was wie­der­um durch ein Nieß­brauch­ver­mächt­nis erfol­gen kann.